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Am 27. Juni hat der Vermittlungsauschuß einen Kompromiss in der Solarförderung erzielt, der bereits am 28. Juni den Bundestag passiert hat und am 6. Juli in der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause bestätigt werden wird. Damit hat eine monatelange Hängepartie ein Ende, die der Solarwirtschaft in Deutschland massiv geschadet hat. Aber wird nun "alles gut" ? Offensichtlich sieht das einer der letzten großen Modulhersteller in Deutschland anders. Schott Solar verabschiedet sich aus der Produktion kristalliner Module. Der Konzern begründet dies u.a. mit den "... instabilen politischen Rahmenbedingungen ...".

Die wichtigsten Änderungen der EEG-Novelle zur Photovoltaik (Quelle BMU) finden Sie im Folgenden:


Änderungen durch Beschluss des Vermittlungsausschusses sind rot markiert.


1. Inkrafttreten: Das Gesetz tritt zum 1.4.2012 in Kraft.

2. Neugestaltung der Vergütungsklassen und Größenbegrenzung: Für Dachanlagen gibt es vier Vergütungsklassen: Anlagen bis 10 kW installierter Leistung, bis 40 kW, bis 1000 kW und über 1000 kW. Freiflächenanlagen erhalten eine einheitliche Vergütung. Anlagen größer als 10 MW erhalten keine Vergütung mehr. Um eine missbräuchliche Aufsplittung in mehrere 10-MW-Anlagen zu verweiden, werden Anlagen als eine Anlage gewertet, wenn sie innerhalb von 24 Monaten im Umkreis von 2 km im Gebiet der derselben Gemeinde in Betrieb gehen.

3. Einmalabsenkung: Die für Juli 2012 erwartete Absenkung der Einspeisevergütung um 15% wird vorgezogen und um eine Sonderdegression ergänzt. Ab 1.4.2012 gelten die folgenden Vergütungssätze für Dachanlagen. | bis 10 kWp - 19,5 ct/kWh | bis 40 kWp - 18,5 ct/kWh | bis 1.000 kWp - 16,5 ct/kWh | bis 10 MWp - 13,5 ct/kWh |

Vertrauensschutz / Übergangsbestimmungen:
a) Für Freiflächenanlagen gelten die alten Vergütungssätze weiter, wenn vor dem 1. März 2012 ein Planungsverfahren begonnen wurde (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan oder Planfeststellungsverfahren) und die Anlage bis zum 30. Juni 2012 technisch in Betrieb  genommen wird.
b) Bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wird die Inbetriebnahmefrist bis zum 30. September 2012 verlängert, die Vergütung sinkt allerdings zum
1. Juli 2012, wie auch bisher im EEG vorgesehen, um 15%.
c) Für Dachanlagen, die vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren beim Netzbetreiber gestellt haben, gelten die alten Vergütungssätze, wenn die Anlagen bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden.

4. Verstetigung der Degression: Die Vergütungssätze werden ab 1. Mai 2012 monatlich um 1% gegenüber dem jeweiligen Vormonat abgesenkt. Dies entspricht einer jährlichen Absenkung von ca. 11,4% (Basisdegression), wenn der Zubaukorridor eingehalten wird.

5. Zubaukorridor und Gesamtausbauziel: Im EEG wird ein Gesamtausbauziel für die geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert. Der jährliche Ausbaukorridor von 2.500 – 3.500 MW bleibt ohne Absenkung bis zur Erreichung dieses Ziels erhalten. Ist das Gesamtausbauziel erreicht, erhalten neue Anlagen keine Vergütung mehr. Der Einspeisevorrang bleibt aber für zusätzliche Anlagen auch danach gesichert. Die Bundesregierung wird rechtzeitig vor Erreichung des Ziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung vorlegen. Dies erfolgt auf Grundlage des jährlichen Monitoringberichts nach § 65a EEG.

6. Zubauabhängige Steuerung („atmender Deckel“): Die Höhe der Degression
hängt vom Zubau ab. Die Degressionsschritte werden alle drei Monate angepasst und in Monatsschritten umgesetzt. In den Monaten Mai bis Oktober 2012 sinkt die Vergütung jeweils um 1% zu Monatsbeginn. Die erste zubauabhängige Anpassung erfolgt am 1. November 2012 aufgrund des Zubaus in den Monaten Juli bis September 2012, der auf zwölf Monate hochgerechnet wird. Um jahreszeitliche Schwankungen auszugleichen, erhöht sich in der Folge der Bezugszeitraum, der als Grundlage für die Berechnung der Degression dient: Basis für die Berechnung der Degression ab dem 1. Februar 2013 ist der Zubau von Juli 2012 bis Dezember
2012, wiederum hochgerechnet auf zwölf Monate. Basis für die Berechnung der Degression ab dem 1. Mai 2013 ist der Zubau von Juli 2012 bis März 2013, wiederum hochgerechnet auf zwölf Monate. Für die Berechnung der Degression ab dem 1. August 2013 kann erstmalig ein volles Jahr – vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 – als Bezug genommen werden. In der Folge werden jeweils die zurückliegenden zwölf Monate für die Berechnung der Degression verwendet. Ein Monat wird zudem als Puffer benötigt, damit die Bundesnetzagentur den Zubau
und die neuen Vergütungssätze ermitteln kann. Wichtig bei dem neuen „atmenden Deckel“ ist, dass bei deutlicher Unterschreitung des Zielkorridors die Degression ausgesetzt bzw. die Vergütungssätze sogar erhöht werden.